Category: BetrVG

Betriebsräte schützen die Kolleginnen und Kollegen. Das ist ihre Aufgabe. Dennoch sind viele BR-Mitglieder Schikanen durch die Arbeitgeber ausgesetzt. Spezialisierte Anwälte bieten es zudem als Dienstleistung an, Betriebsräte fertig zu machen. Dagegen hilft nur gute Schulung, Strategieorientierung und Solidarität. Es stimmt zwar, was Spiegel online berichtet: Dass Betriebsräte zunehmend blockiert, drangsaliert und bedroht werden. Dabei […]

Gute BR-Arbeit setzt gute Schulung voraus. Doch wann ist eine Weiterbildung erforderlich? Welche Kosten muss der Arbeitgeber tragen? Die Arbeitsgerichte und das Betriebsverfassungsgesetz geben hierzu klare Antworten. Wir haben für Sie Punkt für Punkt zusammen getragen, was Ihnen zusteht und was nicht. Bei der Auswahl der Schulungsveranstaltungen müssen Betriebsräte einige Kriterien beachten, auf die wir hier näher […]

Die neuen Betriebsräte nehmen nach der Wahl nun ihre Arbeit auf. Unser Service zum Auftakt: eine kleine Einführung in die Betriebsverfassung. Welche Möglichkeiten bietet das Betriebsverfassungsgesetz, Gutes für die Kolleginnen und Kollegen im Betrieb zu bewirken? Lesen Sie hier erste grundlegende Antworten. Das Betriebsverfassungsgesetz stellt ein abgestuftes System an Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechten zur Verfügung. In der Literatur […]

Das Betriebsverfassungsgesetz stellt ein abgestuftes System an Beteiligungsrechten zur Verfügung: Informations-, Beratungs-, Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte. Doch leider wissen viele Betriebsräte nicht, wie sie diese unterschiedlichen Rechtsqualitäten praktisch handhaben sollen. Unsere BR-Basisschulungen machen Sie fit. Im ersten Halbjahr 2021 bieten wir alle Seminare dieser Reihe online an. Fangen Sie gleich im Februar mit „Basis I“ an. Wir […]

Zwei Betriebsratsmitglieder sollen begünstigt worden sein. Der Arbeitgeber soll begünstigt haben. Und das ist nach § 78 BetrVG verboten. Betriebsräte dürfen nicht „geschmiert“ werden. Doch war es, wonach es aussieht? Und wer ist schuld? Ein hoch interessanter Streit bei der Ruhrbahn in Essen. Und ein Fall für den Staatsanwalt. Der Arbeitgeber hat die Gehälter des […]

Will der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer wegen Diebstahls fristlos kündigen, so muss dies zeitnah nach der festgestellten Tat erfolgen. Entgegen diesem Grundsatz bestätigte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (Foto) eine „Fristlose“ als rechtmäßig ein halbes Jahr nach der Tat, weil der Arbeitgeber erst zu diesem Zeitpunkt ein Videoband ausgewertet hatte. Dabei kommt es allerdings darauf an, so […]

Im letzten Jahr vor der Betriebsratswahl werden viele Arbeitgeber bei den Schulungen knausrig: Ein Jahr vor Ende der Amtszeit sei keine Weiterbildung mehr erforderlich, argumentieren sie. Doch das stimmt nicht! Rechtlich spricht bis zum Ende der Amtszeit nichts gegen ein Grundlagenseminar für den BR. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Wenn der Betriebsrat für die verbleibende […]

Die Arbeitszeit zählt zum Kerngeschäft des Betriebsrats. Hier hat er weitreichende Mitbestimmungsrechte (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG). Die muss der BR besonders dann in Anspruch nehmen, wenn kein Tarifvertrag gilt. Auf die Verteilung der Arbeitszeit kann er direkt Einfluss nehmen. Nur auf die Dauer hat das Gremium keinen direkten Einfluss. Die wichtigsten Infos: […]

Das Recht auf Zustimmungsverweigerung bei Einstellungen darf nicht zum Eingriff in die Personalpolitik des Arbeitgebers führen. Der Betriebsrat des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) hatte seine Zustimmung zu einer Einstellung an eine definierte Arbeitszeit geknüpft. Das sei nicht zulässig, entschied das Arbeitsgericht Dessau-Roßlau in einer für Betriebsräte wichtigen Entscheidung. Bei personellen Einzelmaßnahmen hat der Arbeitgeber gem. […]

Schlechte Bezahlung, permanente Unsicherheit: Leiharbeit hat in Deutschland einen schlechten Ruf. Denn die Leiharbeitnehmer sind nicht nur selbst in einer desolaten sozialen Situation, nein: Ihre Beschäftigung ist auch ein Risiko für die Stammbelegschaften. Ein Zeitungs-Betriebsrat hat jetzt eine interessante höchstrichterliche Entscheidung dazu erwirkt. Etwas unter einer Million Arbeitnehmer (genau: 951.000 Anfang dieses Jahres) lassen sich von […]