Im Falle eines neuen Lockdowns: Gibt es die Briefwahl für alle?

on 9. September 2021 Betriebsratswahlen, BetrVG with 0 comments
Im Falle eines neuen Lockdowns - Gibt es die Briefwahl für alle?

Der Normalfall ist die persönliche Anwesenheit aller Wählerinnen und Wähler an der Wahlurne. Die „Briefwahl für alle“ ist im Grundsatz unzulässig. Das regelt der § 24 der Wahlordnung. Was jedoch soll der Wahlvorstand tun, wenn alle Beschäftigten im Homeoffice arbeiten oder das Wahllokal so beschaffen ist, dass die Kolleg*innen einer hohen Infektionsgefahr ausgesetzt wären? Lesen […]

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Damit es auch ab 2022 einen starken BR gibt: Jetzt die Wahl vorbereiten!

on 9. September 2021 Betriebsratswahlen, BetrVG with 0 comments

Nur noch ein paar Monate – dann beginnen in ganz Deutschland die Betriebsratswahlen. Zuvor müssen die Wahlvorstände bestellt und auf ihre Aufgaben vorbereitet werden. Der „alte“ BR sollte seine Amtszeit gut abschließen und alle Kolleginnen und Kollegen auf die Wahl des neuen Gremiums einstimmen. Wir geben Tipps für eine gute Wahlvorbereitung. Wann findet die BR-Wahl statt? […]

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Die Mitbestimmung: Das stärkste Recht des BR wird leider oft nicht wahrgenommen

on 15. Januar 2021 BetrVG with 0 comments

Das Betriebsverfassungsgesetz stellt ein abgestuftes System an Beteiligungsrechten zur Verfügung: Informations-, Beratungs-, Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte. Doch leider wissen viele Betriebsräte nicht, wie sie diese unterschiedlichen Rechtsqualitäten praktisch handhaben sollen. Unsere BR-Basisschulungen machen Sie fit. Im ersten Halbjahr 2021 bieten wir alle Seminare dieser Reihe online an. Fangen Sie gleich im Februar mit „Basis I“ an. Wir […]

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Gehaltsaffäre: Wer ist verantwortlich, wenn der BR-Vorsitzende zu viel Geld bekommt?

on 28. August 2018 Arbeitsgericht, BetrVG with 0 comments

Zwei Betriebsratsmitglieder sollen begünstigt worden sein. Der Arbeitgeber soll begünstigt haben. Und das ist nach § 78 BetrVG verboten. Betriebsräte dürfen nicht „geschmiert“ werden. Doch war es, wonach es aussieht? Und wer ist schuld? Ein hoch interessanter Streit bei der Ruhrbahn in Essen. Und ein Fall für den Staatsanwalt. Der Arbeitgeber hat die Gehälter des […]

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Bundesarbeitsgericht zur Verwertung von
 Video-Beweisen bei fristloser Kündigung

on 28. August 2018 Arbeitsgericht, BetrVG with 0 comments

Will der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer wegen Diebstahls fristlos kündigen, so muss dies zeitnah nach der festgestellten Tat erfolgen. Entgegen diesem Grundsatz bestätigte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (Foto) eine „Fristlose“ als rechtmäßig ein halbes Jahr nach der Tat, weil der Arbeitgeber erst zu diesem Zeitpunkt ein Videoband ausgewertet hatte. Dabei kommt es allerdings darauf an, so […]

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Damit es auch ab 2018 einen starken BR gibt: Jetzt die Wahl vorbereiten!

on 12. Mai 2017 Betriebsratswahlen, BetrVG with 0 comments

Nur noch ein paar Monate – dann beginnen in ganz Deutschland die Betriebsratswahlen. Zuvor müssen die Wahlvorstände bestellt und auf ihre Aufgaben vorbereitet werden. Der „alte“ BR sollte seine Amtszeit gut abschließen und alle Kolleginnen und Kollegen auf die Wahl des neuen Gremiums einstimmen. Wir geben Tipps für eine gute Wahlvorbereitung. Wann findet die BR-Wahl statt? […]

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Bundesarbeitsgericht: BR-Schulungen sind auch im letzten Amtsjahr erforderlich

on 12. Mai 2017 Arbeitszeit, BetrVG with 0 comments

Im letzten Jahr vor der Betriebsratswahl werden viele Arbeitgeber bei den Schulungen knausrig: Ein Jahr vor Ende der Amtszeit sei keine Weiterbildung mehr erforderlich, argumentieren sie. Doch das stimmt nicht! Rechtlich spricht bis zum Ende der Amtszeit nichts gegen ein Grundlagenseminar für den BR. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Wenn der Betriebsrat für die verbleibende […]

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BR will eine neue Arbeitszeit: Mitbestimmung – ja oder nein?

on 12. Mai 2017 Arbeitszeit, BetrVG with 0 comments

Die Arbeitszeit zählt zum Kerngeschäft des Betriebsrats. Hier hat er weitreichende Mitbestimmungsrechte (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG). Die muss der BR besonders dann in Anspruch nehmen, wenn kein Tarifvertrag gilt. Auf die Verteilung der Arbeitszeit kann er direkt Einfluss nehmen. Nur auf die Dauer hat das Gremium keinen direkten Einfluss. Die wichtigsten Infos: […]

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Drei verschiedene Seminarformen der perspektiven-Grundausbildung für Betriebsräte

on 10. Januar 2017 Basisausbildung, BetrVG with 0 comments

In der Zeit vom 6. bis zum 10. Februar kannst Du zwischen drei verschiedenen Seminarformen der perspektiven-Grundausbildung für Betriebsräte wählen. „Basis I“ oder „Basis II“ in je zweieinhalb Tagen oder „Basis I und II kompakt“ in „einem Rutsch“, also in fünf Tagen. Damit sparen die Teilnehmer Zeit und der Arbeitgeber Geld. Und so ist alles […]

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Bei personellen Maßnahmen hat der BR kein Gestaltungsrecht

on 11. November 2016 Arbeitsgericht, BetrVG with 0 comments

Das Recht auf Zustimmungsverweigerung bei Einstellungen darf nicht zum Eingriff in die Personalpolitik des Arbeitgebers führen. Der Betriebsrat des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) hatte seine Zustimmung zu einer Einstellung an eine definierte Arbeitszeit geknüpft. Das sei nicht zulässig, entschied das Arbeitsgericht Dessau-Roßlau in einer für Betriebsräte wichtigen Entscheidung. Bei personellen Einzelmaßnahmen hat der Arbeitgeber gem. […]

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