Category: BetrVG

Die Arbeitszeit zählt zum Kerngeschäft des Betriebsrats. Hier hat er weitreichende Mitbestimmungsrechte (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG). Die muss der BR besonders dann in Anspruch nehmen, wenn kein Tarifvertrag gilt. Auf die Verteilung der Arbeitszeit kann er direkt Einfluss nehmen. Nur auf die Dauer hat das Gremium keinen direkten Einfluss. Die wichtigsten Infos: […]

Das Recht auf Zustimmungsverweigerung bei Einstellungen darf nicht zum Eingriff in die Personalpolitik des Arbeitgebers führen. Der Betriebsrat des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) hatte seine Zustimmung zu einer Einstellung an eine definierte Arbeitszeit geknüpft. Das sei nicht zulässig, entschied das Arbeitsgericht Dessau-Roßlau in einer für Betriebsräte wichtigen Entscheidung. Bei personellen Einzelmaßnahmen hat der Arbeitgeber gem. […]

Schlechte Bezahlung, permanente Unsicherheit: Leiharbeit hat in Deutschland einen schlechten Ruf. Denn die Leiharbeitnehmer sind nicht nur selbst in einer desolaten sozialen Situation, nein: Ihre Beschäftigung ist auch ein Risiko für die Stammbelegschaften. Ein Zeitungs-Betriebsrat hat jetzt eine interessante höchstrichterliche Entscheidung dazu erwirkt. Etwas unter einer Million Arbeitnehmer (genau: 951.000 Anfang dieses Jahres) lassen sich von […]