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Das Recht auf Zustimmungsverweigerung bei Einstellungen darf nicht zum Eingriff in die Personalpolitik des Arbeitgebers führen. Der Betriebsrat des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) hatte seine Zustimmung zu einer Einstellung an eine definierte Arbeitszeit geknüpft. Das sei nicht zulässig, entschied das Arbeitsgericht Dessau-Roßlau in einer für Betriebsräte wichtigen Entscheidung. Bei personellen Einzelmaßnahmen hat der Arbeitgeber gem. […]

Schlechte Bezahlung, permanente Unsicherheit: Leiharbeit hat in Deutschland einen schlechten Ruf. Denn die Leiharbeitnehmer sind nicht nur selbst in einer desolaten sozialen Situation, nein: Ihre Beschäftigung ist auch ein Risiko für die Stammbelegschaften. Ein Zeitungs-Betriebsrat hat jetzt eine interessante höchstrichterliche Entscheidung dazu erwirkt. Etwas unter einer Million Arbeitnehmer (genau: 951.000 Anfang dieses Jahres) lassen sich von […]

Marie-Luise Hauch-Fleck, langjährige Betriebsratsvorsitzende des Zeit-Verlages, ist am 9. September gestorben. Sie war nach der Gründung des perspektiven-Instituts vor 20 Jahren eine unserer ersten Teilnehmerinnen und bis zuletzt eine unserer treuesten Klientinnen – und eine profilierte BR-Vorsitzende, die Spuren hinterließ. Ein Nachruf von Tina Groll. Sie war eine entschlossene Arbeitnehmervertreterin. Angetrieben von dem Wunsch nach […]

Zeitungsverlage sind Tendenzbetriebe, ebenso wie Krankenhäuser oder soziale Verbände. Deren Betriebsräte müssen all das können, was auch in „normalen“ Unternehmen von der Interessenvertretung erwartet wird. Doch sie müssen mehr wissen und sich wehren, wenn der Arbeitgeber mit dem Tendenzschutz tricksen will. Was ist ein Tendenzbetrieb? Betriebe mit unmittelbar und überwiegend ideeller Zielsetzung (§ 118 I […]

Das Betriebsverfassungsgesetz stellt ein abgestuftes System an Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechten zur Verfügung. In der Literatur haben sich mehrere Systematiken etabliert, etwa die Unterscheidung Informations-, Beratungs-, Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte. Wir bei perspektiven haben uns für die Systematisierung 1 – Unterstützende Berechtigung 2 – Formale Berechtigung 3 – Mitbestimmung entschieden. Diese ist nach unserer Meinung die übersichtlichste Unterscheidung und erleichtert gerade Anfängern das Verständnis […]

In vielen Betrieben gibt es immer noch Diskussionen darüber, ob eine Schulung erforderlich sei und ob der Arbeitgeber die Kosten tragen müsse oder nicht. Dabei ist der Streit so nervenaufreibend wie sinnlos – denn die Arbeitsgerichte, das Bundesarbeitsgericht und die Kommentare zum Betriebsverfassungsgesetz geben hierzu klare Antworten. Wir haben für Sie Punkt für Punkt zusammen getragen, was Ihnen zusteht und was nicht. […]