Bundesarbeitsgericht: BR-Schulungen sind auch im letzten Amtsjahr erforderlich
Im letzten Jahr vor der Betriebsratswahl werden viele Arbeitgeber bei den Schulungen knausrig: Ein Jahr vor Ende der Amtszeit sei keine Weiterbildung mehr erforderlich, argumentieren sie. Doch das stimmt nicht! Rechtlich spricht bis zum Ende der Amtszeit nichts gegen ein Grundlagenseminar für den BR. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Wenn der Betriebsrat für die verbleibende […]
Read moreBR will eine neue Arbeitszeit: Mitbestimmung – ja oder nein?
Die Arbeitszeit zählt zum Kerngeschäft des Betriebsrats. Hier hat er weitreichende Mitbestimmungsrechte (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG). Die muss der BR besonders dann in Anspruch nehmen, wenn kein Tarifvertrag gilt. Auf die Verteilung der Arbeitszeit kann er direkt Einfluss nehmen. Nur auf die Dauer hat das Gremium keinen direkten Einfluss. Die wichtigsten Infos: […]
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