Category: Arbeitsgericht

Zwei Betriebsratsmitglieder sollen begünstigt worden sein. Der Arbeitgeber soll begünstigt haben. Und das ist nach § 78 BetrVG verboten. Betriebsräte dürfen nicht „geschmiert“ werden. Doch war es, wonach es aussieht? Und wer ist schuld? Ein hoch interessanter Streit bei der Ruhrbahn in Essen. Und ein Fall für den Staatsanwalt. Der Arbeitgeber hat die Gehälter des […]

Will der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer wegen Diebstahls fristlos kündigen, so muss dies zeitnah nach der festgestellten Tat erfolgen. Entgegen diesem Grundsatz bestätigte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (Foto) eine „Fristlose“ als rechtmäßig ein halbes Jahr nach der Tat, weil der Arbeitgeber erst zu diesem Zeitpunkt ein Videoband ausgewertet hatte. Dabei kommt es allerdings darauf an, so […]

Das Recht auf Zustimmungsverweigerung bei Einstellungen darf nicht zum Eingriff in die Personalpolitik des Arbeitgebers führen. Der Betriebsrat des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) hatte seine Zustimmung zu einer Einstellung an eine definierte Arbeitszeit geknüpft. Das sei nicht zulässig, entschied das Arbeitsgericht Dessau-Roßlau in einer für Betriebsräte wichtigen Entscheidung. Bei personellen Einzelmaßnahmen hat der Arbeitgeber gem. […]