Mitwirkung und Mitbestimmung bei der Nutzung von Künstlicher Intelligenz in Medienhäusern und Redaktionen

Rechtsgrundlagen: BetrVG (§ 80, § 87, § 90, § 95, § 118 u.a.) sowie EU AI Act und Datenschutzrecht

Künstliche Intelligenz verändert den redaktionellen Alltag rasant: Von automatisiert generierten Meldungen und KI-gestützten Recherche-Tools über automatisierte Audio- und Videobearbeitung bis hin zu algorithmischen Steuerungssystemen und Content-Empfehlungen. Für Betriebsräte und Redaktionsausschüsse stellt dieser Transformationsprozess eine enorme Herausforderung dar. Wie lassen sich journalistische Qualität, der Schutz von Urheber- und Persönlichkeitsrechten sowie faire Arbeitsbedingungen im Zeitalter von KI sichern – und das im Spannungsfeld des redaktionellen Tendenzschutzes?

Dieses Seminar vermittelt das juristische Rüstzeug und strategische Know-how, um den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Ihrer Redaktion aktiv zu begleiten. Sie lernen, wie Sie Ihre gesetzlichen Mitbestimmungsrechte trotz tendenzrechtlicher Besonderheiten optimal ausschöpfen, Risiken für die Beschäftigten (wie Überwachung, Entlastungs- vs. Verdichtungsdruck oder Urheberrechtsfragen) frühzeitig erkennen und passgenaue, rechtssichere Vereinbarungen verhandeln.

Die Themen u. a.:

• Der Stand der KI-Entwicklung in den Redaktionen bzw. Betrieben der Teilnehmenden.
• Die „fünf Reifegrade“ der KI-Entwicklung in Redaktionen: Tendenzen in den nächsten Jahren.
• Rechtliche Grundlagen, Informationsrechte & der Sonderfall Tendenzschutz (§ 118 BetrVG)
  Systemdurchblick: Wo greift das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) beim Einsatz von KI-Tools und algorithmischen Systemen?
  Die Rolle des Betriebsrats nach § 80 BetrVG: Initiativrecht, Sachverständigenzuziehung und der Anspruch auf umfassende Unterrichtung.
  Der Tendenzschutz in Verlagen und Medien (§ 118 BetrVG): Wo verläuft die Grenze zwischen unternehmerischer/publizistischer Freiheit (Tendenz)
  und den Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats beim KI-Einsatz?
  Rechtzeitige Beteiligung nach § 90 BetrVG sowie Schnittstelle zum EU AI Act & Datenschutz (DSGVO).
  
• Mitbestimmung (§ 87 BetrVG)
  Ordnung des Betriebes und Verhalten der Arbeitnehmer: Regelung des Umgangs mit KI-Anwendungen im Redaktionsalltag.
  Technische Einrichtungen zur Verhaltens- und Leistungsüberwachung (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG):
  Schutz der Beschäftigten vor lückenlosem Tracking und KI-basiertem Leistungsscreening.
  Arbeitsschutz und Gesundheitsschutz (§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG): Bewältigung von digitalem Stress, Informationsüberflutung und
  veränderten Belastungsprofilen durch KI.
  
• Strategische Überlegungen für den Betriebsrat
  Frühzeitige Positionierung: Vom Reagieren zum Agieren – Wie baut der Betriebsrat eine eigene Gestaltungsagenda auf?
  Umgang mit dem Totschlagargument „Tendenzschutz“: Wie parieren Sie den Verweis des Arbeitgebers auf die
  publizistische Freiheit, wenn es um den Schutz von Beschäftigten und Arbeitsbedingungen geht?
  Einbindung der Redaktion & Taktik in Verhandlungen: Kolleginnen und Kollegen mitnehmen, Ängste abbauen und
  geschickter Einsatz von Ausschüssen.
  
• Erarbeitung einer „einigungsstellenfesten“ Betriebsvereinbarung
  Der Weg zur Betriebsvereinbarung: Rechtssicher, klar strukturiert und durchsetzbar.
  Die Kernklauseln einer mustergültigen KI-Betriebsvereinbarung (im Einklang mit § 118 BetrVG):
  

Nutzen und Lernziele – Ihr Mehrwert

Nach diesem Seminar wissen Sie, …

• … wie sich der Tendenzschutz nach § 118 BetrVG auf Ihre Beteiligungsrechte bei KI auswirkt und wo die rechtlichen Grenzen liegen.
• … welche Informations- und Mitbestimmungsrechte Ihrem Gremium dennoch zustehen und wie Sie diese effektiv einfordern.
• … mit welchen strategischen Schritten Sie Verhandlungen auf Augenhöhe führen.
• … wie eine rechtssichere, „einigungsstellenfeste“ Betriebsvereinbarung formuliert sein muss, um den Schutz der Beschäftigten langfristig zu gewährleisten.

Zielgruppe

Mitglieder von Betriebsräten in Verlagen, Medienhäusern, Rundfunkanstalten und Agenturen, die mit Digitalisierungsprozessen und dem Einsatz von KI in Redaktionen konfrontiert sind. Mitglieder von Redaktionsausschüssen.

Dieses Seminar kann auch als Inhouse-Veranstaltung exklusiv für Ihren Betriebsrat an einem Ort Ihrer Wahl gebucht werden.

Termine, Orte, Preise

Anmeldung

Das Seminarprogramm zum Ausdrucken

Betriebsratsbeschluss: Vorlage für den Brief an den Arbeitgeber (PDF)

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