Die Mitbestimmung: Das stärkste Recht des

BR wird leider oft nicht wahrgenommen

on 5. November 2018 BetrVG with 0 comments

Das Betriebsverfassungsgesetz stellt ein abgestuftes System an Beteiligungsrechten zur Verfügung: Informations-, Beratungs-, Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte. Das stärkste Recht ist die Mitbestimmung. Doch leider wissen viele Betriebsräte nicht, wie sie es handhaben sollen. Wir laden zu einem strategischen Mitbestimmungs-Training ein.

Wir bei perspektiven haben uns für die Systematisierung

1 – Unterstützende Berechtigung
2 – Formale Berechtigung
3 – Mitbestimmung

entschieden. Diese ist nach unserer Meinung die übersichtlichste Unterscheidung und erleichtert gerade Anfängern das Verständnis des Gesetzes. Zu den „unterstützenden Berechtigungen“ gehören die Informationsrechte (z. B. in § 80 Abs. 2 BetrVG). p-01Danach muss der Arbeitgeber den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend über alle Angelegenheiten informieren, die für die Arbeit des BR von Belang sein können.

Eine unterstützende Berechtigung ist auch das Recht, für bestimmte Fragen Sachverständige einschalten zu können (§ 80 Abs. 3 BetrVG). Die Bestimmungen über Kosten und Sachaufwand, nach denen der Arbeitgeber alle Kosten der Betriebsratsarbeit zu tragen hat, gehören ebenso zu den unterstützenden Berechtigungen wie das Recht auf Aus- und Weiterbildung (§ 37 Abs. 6 und 7 BetrVG – ausführlich informiert hierüber unser Fachartikel „Mit Sicherheit zur Freistellung fürs Seminar“). Auch das Recht auf Freistellungen – für eine bestimmte Aufgabe oder auf Dauer – gehört zu den unterstützenden Berechtigungen (§§ 37 Abs. 2 und 38 BetrVG).

Diese Rechte sind die Grundlage eines arbeitsfähigen Betriebsrats. Deshalb hat der Gesetzgeber für die unterstützenden Berechtigungen Durchsetzungsmöglichkeiten vorgesehen, das heißt, der Betriebsrat kann sie im Streitfalle vor dem Arbeitsgericht einklagen.

Bei den „formalen Berechtigungen“ hat der Betriebsrat das Recht, zu Vorhaben des Arbeitgebers „Ja“ oder „Nein“ zu sagen – er kann jedoch nicht inhaltlich gestalten.

Beispiele:p-02

  • Bei Einstellungen, Eingruppierungen, Umgruppierungen und Versetzungen kann der BR seine Zustimmung unter bestimmten Bedingungen verweigern (§ 99 BetrVG). Sein Nein kann aber durch das Arbeitsgericht aufgehoben („ersetzt“) werden.
  • Bei Kündigungen kann der BR widersprechen (§ 102 BetrVG). Der Widerspruch verhindert die Kündigung zwar nicht. Aber die Rechtsposition des betroffenen Kollegen wird positiv beeinflusst.

„Formal“ ist diese Art der Berechtigung deshalb, weil sich der Betriebsrat peinlich genau an die Formalien halten muss, die in den §§ 99 bzw. 102 BetrVG benannt sind: Er muss die Schriftform und eine bestimmte Frist einhalten und darf darüber hinaus seine Entscheidung nur mit den gesetzlich vorgesehenen Begründungen untermauern. Formal heißt nicht unwichtig! Hier nimmt der BR Einfluss auf Personalentscheidungen und kann u. a. den Kolleginnen und Kollegen helfen, die von einer Kündigung bedroht sind.

Mitbestimmung: Das stärkste Recht des BR

p-03Das Kernstück der Betriebsverfassung und stärkstes Recht des Betriebsrats ist die echte Mitbestimmung. Hier begegnen sich Betriebsrat und Arbeitgeber im wahrsten Sinne des Wortes auf Augenhöhe. In einer mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit hat der Betriebsrat die Möglichkeit, alle Bedingungen eines unternehmerischen Vorhabens inhaltlich mit zu gestalten. Mehr noch: In einigen Fällen, z. B. bei der Arbeitszeit, bei Urlaubsgrundsätzen oder Gehalts- bzw. Prämienregelungen, kann der Betriebsrat von sich aus eine Veränderung des Status Quo verlangen (Initiativrecht). Als wichtigste echte Mitbestimmungsrechte sind die 13 in § 87 BetrVG beschriebenen Sachverhalte von Ordnung des Betriebes über Arbeitnehmerüberwachung, Arbeitszeit, Überstunden und Gesundheitsschutz bis zu Fragen der betrieblichen Lohngestaltung zu nennen. Auch bei der betrieblichen Aus- und Weiterbildung hat der Betriebsrat mehr Macht, als allgemein bekannt – nämlich Mitbestimmung (§ 98 BetrVG). Besonders anspruchsvoll und konfliktträchtig ist das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 112 BetrVG: Hier wird die Aufstellung des Sozialplans, z. B. bei Massenentlassungen, geregelt.

Intensivtraining zur Mitbestimmung

In Fragen der Mitbestimmung wissen viele Arbeitnehmervertretungen nicht, wie genau sie ihre Ideen umsetzen sollen – besonders, wenn es mit dem Arbeitgeber zu Meinungsverschiedenheiten kommt. Viele Betriebsräte geben gefrustet auf, wenn die Arbeitgeber sie dauernd auf einen neuen Verhandlungstermin vertrösten, Informationen zurückhalten oder die Gespräche zu keinem Ergebnis führen.

Doch das muss nicht sein. Denn mit der Mitbestimmung gibt der Gesetzgeber dem BR die stärksten Rechte der Betriebsverfassung. Sie zu nutzen ist die Kunst. Deshalb laden wir ein zu einem Strategietraining „Mitbestimmung intensiv“.

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